Allgemeine Vorschriften zum Sozialdatenschutz

Sozialgesetzbuch SGB - Allgemeiner Teil (SGB I) -

§35 Sozialgeheimnis

Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X)

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

§67 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

§67a Datenerhebung
§67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§67d Übermittlungsgrundsätze
§68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
§69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§77 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers

Dritter Abschnitt

§78a Technische und organisatorische Maßnahmen
Anlage (zu § 78a)
§79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§80 Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt

§81 Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte
§82 Schadensersatz
§83 Auskunft an den Betroffenen
§84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen
§85 Strafvorschriften
§85a Bußgeldvorschriften
§100a Übermittlung für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten